Huawei CFO wegen Iran Geschäften verhaftet

Die CFO von Huawei wurde in Kanada wegen angeblichen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen verhaftet. Jetzt gibt es auch ein Statement der Firma.

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#2 Update; 17.12.2018

Auch wenn es unwahrscheinlich war, Meng Wanzhou wurde tatsächlich auf Kaution freigelassen. Dafür hinterlegt Sie 10 Millionen Kanadische Dollar und darf sich im Gegenzug dafür in einem kleinen Teil der Stadt Vancouver frei bewegen. Jedoch gibt es neben der örtlichen Begrenzung noch mehr Auflagen, so muss Sie unter anderem Ihren Pass abgeben, Ihr Standort wird dauerhaft überwacht und zusätzlich wird Sie rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst überwacht, den Sie selbst bezahlen muss.

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Meng Whanzhou kurz nach dem Freispruch in Kanada

Sehr strikte Auflagen also, unter welchen Sie der Haft bis zur Entscheidung über die Auslieferung in die USA entgehen kann. Dieses Verfahren wird sich aber noch lange hinziehen, da es erst im Februar 2019 beginnt und Monate bis Jahre dauern kann. Doch nicht nur aus Kanada gibt es zu diesem Fall Neuigkeiten, auch die USA und China waren nicht untätig.

Nach den vorhergegangenen Drohung von China in Richtung Kanada folgen nun auch Taten. Die „ernsthaften Konsequenzen“ zeigen sich nun darin, dass zwei Kanadier in China festgenommen wurden. Zuerst bestritt die Regierung, davon zu wissen und leugnete damit auch, dass es sich um eine Vergeltungstat handeln könnte.

 

 

Mittlerweile wurde aber auch von chinesischer Seite bestätigt, dass zwei Kanadier verhaftet und verhört wurden. Zum einen der Ex-Diplomat Kanadas und Nordostasien-Exptere der NGO Crisis Group, Michael Kovrig, zum anderen den Korea-Experten Michael Spavor. Beide werden verdächtigt, „in Aktivitäten verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit gefährden“. Offiziell stehen die Verhaftungen in keinem Zusammenhang mit dem Fall rund um Meng Wanzhou, der Verdacht einer Vergeltungstat liegt jedoch nahe.

Die USA fordern mittlerweile die Freilassung der beiden Kanadier. Nach Mike Pompeo, dem  amerikanischen Außenminister, handelt es sich dabei um eine „rechtswidrige Inhaftierung von zwei kanadischen Staatsbürgern, die inakzeptabel sei.“ Interessant ist daran, dass China bei der Verhaftung von Meng Wanzhou mit ähnlichen Worten protestierte.

Währenddessen sorgt der Fall weiterhin dafür, dass die Märkte weltweit unter Druck sind. Donald Trump wurde auch zu dem Fall interviewt und er gab an, dass er sich einschalten wird, wenn dies „den nationalen Sicherheitsinteressen des Landes diene oder zu einem Handelspakt mit China führe“. Eine ähnliche Intervention war schon Anfang des Jahres im Fall rund um ZTE erfolgt, in der Donald Trump sich gegen den Senat gestellt hat und damit praktisch im Alleingang ZTE gerettet hat. Ob und wie sich Trump in dem Fall einsetzt könnte den gesamten Verlauf verändern.


#1 Update; 10.12.2018

Antrag abgelehnt, China protestiert

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Gerichtszeichnung von Meng Wanzhou bei der Verhandlung in Kanada – Quelle: Reuters

Der Antrag auf eine Freilassung auf Kaution wurde erwartungsgemäß abgelehnt, Meng Wanzhou befindet sich also aktuell immer noch in kanadischer Haft. Trotz Ihrer aktuellen gesundheitlichen Lage konnte Sie nicht freigelassen werden, da bei Ihr eine akute Fluchtgefahr besteht. Die Festnahme hatte Sie so sehr mitgenommen, dass Sie ärztlich behandelt werden musste.

Es wird nun ein weiterer Antrag auf Freilassung bei Zahlung einer Kaution gefordert, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieser angenommen wird. Mittlerweile reagieren auch die Börsen auf diesen Fall, die Kurse amerikanischer Unternehmen an asiatischen Börsen gaben nach. Dies geschieht in der Erwartung eines sich weiter verschärfenden Handelskonflikt zwischen den USA und China.

Die chinesische Regierung hat unterdessen den US Botschafter einbestellt und „heftigen Protest“ zum Ausdruck gebracht. Außerdem droht die chinesische Regierung, dass die Festnahme noch „schwerwiegende Konsequenzen“ für Kanada haben wird.


Vor wenigen Tagen ist die Tochter des Huawei CEOs in Kanada verhaftet worden. Dieser Fall ist sowohl im Bezug auf Huawei, den Handelskrieg der USA mit China und dem Zeitpunkt höchst brisant.

Verhaftet während des G20 Gipfels

Während die Präsidenten Chinas und der USA gemeinsam beim G20 Gipfel um einen „Waffenstillstand“ im Handelskrieg verhandelt haben, kam es in Kanada zur Festnahme des Chief Financial Officers (CFO) Meng Wanzhou. Ein ungünstigerer Zeitpunkt war kaum möglich, denn die Reaktion aus den USA und China kam selbstverständlich prompt.

Huawei CFO
CFO Meng Wanzhou

Amerika fordert die Auslieferung von Meng Wanzhao, um Sie vor ein amerikanisches Gericht zu stellen, Chinas Regierung protestierte dagegen umgehend wütend gegen die Verhaftung. Damit steht die Verhaftung der angekündigten Pause in der Eskalationsspirale des Handelskonflikts im Weg. Doch der Zeitpunkt ist nicht das einzige Problem, dass sich durch die Verhaftung ergibt.

30 Jahre Haft?

Nach einigen Tagen sind nun auch die konkreten Vorwürfe Kanadas gegen Huawei bekannt geworden. Über die Firma Skycom soll Huawei die Beschränkungen gegenüber dem Handel mit dem Iran umgangen haben. Skycom soll jedoch kein eigenständiges Unternehmen sein, sondern nur zum Verschleiern des Handels zwischen Huawei und dem Iran dienen.

Durch diese Anschuldigung gelten die Geschäfte von Skycom im Iran als Grund, dass Meng Wanzhao von den USA die „Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen“ vorgeworfen wird und die USA Meng Wanzhao gerne selbst vor Gericht stellen würden. In Kanada wird dagegen darüber verhandelt, ob eine Strafe über Kaution ausgesetzt werden darf, was diChina Chief 74 Jahre alt Huaweie Staatsanwaltschaft Kanadas verhindern möchte. Diese sieht nämlich ein akutes Fluchtrisiko der Managerin nach China, um der Strafe zu entgehen. Sollte das Gericht dem folgen, könnte auf die Managerin eine Gefängnisstrafe von bis zu 30 Jahren zukommen.

China CEO huawei
CEO Ren Zhengfei ist bereits 74. Das Ende einer 30 Jährigen Haftstrafe seiner Tochter würde er wahrscheinlich nicht mehr erleben.

Sollte es tatsächlich so kommen, würde das Huawei vor einige Probleme stellen. Zum einen wird schon seit längerem gegen die Firma ermittelt, die Vorwürfe wären in diesem Fall dann durch ein Gericht bestätigt worden. Weitere Sanktionen gegen Huawei in den USA und weiteren Ländern könnten die Folge dessen sein. Doch auch abgesehen von diesen Problemen könnte die Verurteilung Huawei vor interne Probleme stellen. Gerüchten zufolge hätte Meng Wanzhao nämlich den Posten als CEO in Zukunft von Ihrem Vater erben sollen. Falls Sie tatsächlich 30 Jahre in kanadischer Haft verbringen müsste, würde dieser Plan keinesfalls aufgehen, da Ihr Vater schon 74 ist.

Huawei ist sich keiner Schuld bewusst

Jetzt gibt es ein erstes Statement der beschuldigten Firma. Laut diesem ist sich Huawei keines Fehlverhaltens von Meng Wanzhou bewusst, des weiteren würde sich die Firma an alle Gesetz und Vorschriften halten, insbesondere auch an die Ausfuhrkontroll- und Sanktionsgesetze sowie -vorschriften der Vereinten Nationen, der USA und der EU.

Ein höchst brisanter Fall für Huawei und den Handelskrieg der USA und Chinas. Es bleibt spannend, ob und wie Meng Wanzhao von dem kanadischen Gericht verurteilt wird, und wie die Betroffenen darauf reagieren werden. Sobald es neue Informationen dazu gibt, werden wir diesen Post updaten.

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