Wenn es um die neue Seidenstraße geht, dreht es sich meist um die gleichen Themen. Wie viel Geld fließt aus China in die Partnerländer, wie abhängig werden diese davon vom Reich der Mitte und ist die gesamte Kampagne ein Segen oder Fluch für die Welt?
Doch eine Recherche der New York Times zeigt einen ganz anderen Aspekt – wie China seinen Überwachungsstaat an autoritäre Regime exportiert und damit teils Staaten unterstützt, die ihre Bevölkerung unterdrücken.
Stützt China andere autoritäre Regime?
Dass in China die Bevölkerung massiv überwacht wird, ist nichts neues. Schon 2017 waren in dem Land 170 Millionen Überwachungskameras (CCTV) installiert, durch die in einem Experiment der BBC eine Person durch das System innerhalb weniger Minuten identifiziert und getrackt werden konnte. Vor einem Jahr gab es bereits 600 Millionen Kameras in den Land, für jeden zweiten Einwohner eine. Deren Technologie ermöglicht spektakuläre Überwachungsmaßnahmen, die sich selbst George Orwell nicht hätte ausdenken können.
Das System dahinter nennt sich ECU-911 und deren Technologie stammt von Huawei und C.E.I.E.C. Während Huawei jedem ein Begriff sein sollte, ist C.E.I.E.C. (China National Electronics Import & Export Corporation) ein im Westen unbekannter, staatlicher Mischkonzern. Neben Sportstadien, Wasserversorgung und weiterer Infrastruktur wird auch das Überwachungssystem ECU-911 entwickelt. Nachdem dieses seit Jahren wie beschrieben sehr erfolgreich in China eingesetzt wird, können jetzt auch Partner der neuen Seidenstraße die Technik einsetzen. Dazu gehört jedoch nicht nur der Kauf der Hardware, was an sich kein Problem wäre, sondern im Prinzip das volle „Überwachungsstaat-Paket“. Wichtig dabei sind neben den Kameras vor allem die Tracking Software und Gesichtserkennung.
Zu den Ländern, die auf das chinesische System setzen gehören unter anderem Ecuador (Platz 68 im Demokratieindex – Unvollständige Demokratie), Bolivien (Platz 83-Hybridregime), Angola (Platz 123-Autoritäres Regime) und Venezuela (Platz 134-Autoritäres Regime). Der Bericht der NYT lässt einen dabei jetzt schon das Ausmaß der Überwachung erahnen, die das chinesische System ermöglichen. In dem vergleichsweise freien und funktionstüchtigen Land Ecuador wird die Überwachung offiziell zur Unterstützung der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung eingesetzt. In der Realität hat der Geheimdienst des Landes jedoch auch Zugriff auf die Millionen Kameras und die Polizei kann Morde und Raubüberfälle direkt im Blickfeld der Kameras weder verhindern noch effektiver Verfolgen.
Dadurch ist der Sicherheitsgewinn der Bürger Ecuadors nur minimal. Dem gegenüber steht jedoch die komplette Aufgabe der Privatsphäre im öffentlichen Raum und der vollen Überwachungen durch den Staat. Doch wenn schon in Ecuador das System eher zur Überwachung, und dadurch zur Kontrolle, seiner Bürger einsetzt statt die Polizeiarbeit zu unterstützen, wie wird die Einführung des chinesischen Überwachungssystems in den Diktaturen aussehen?
Ebenfalls sind diese Deals sehr vorteilhaft für die ressourcenhungrige chinesische Wirtschaft. Ecuadors Überwachungssysteme werden nämlich nicht in der lokalen Währung, sondern mit Öl bezahlt. Rund 80% der geschöpften Rohstoffe gehen an das Land der Mitte. Unerhört oder ein völlig legitimer Business-Deal?
Schwer vorzustellen, dass die Geheimdienste die Vollüberwachung nicht dazu nutzen werden die Opposition und die Presse noch stärker zu unterdrücken. Dass sich autoritäre Regime Ihr politisches Überleben durch volle Überwachung und Kontrolle sichern wollen ist absolut verwerflich. Jedoch haben auch die Firmen und Staaten, die den Diktaturen und autoritären Regimen das ermöglichen Blut an den Händen kleben und dazu zählen nun China, C.E.I.E.C. und auch Huawei.