Update: Das EU-Leistungsschutzrecht vorerst gestoppt!

Unglaublich, wie die EU vorgehen möchte.

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Es ist geschafft! Das EU-Parlament hat gegen den Entwurf „Upload-Filter und Linksteuer“ gestimmt. Danke an Alle, die sich ebenfalls gegen dieses wirklich grausame Gesetz eingesetzt haben!

Es ist allerdings noch nicht vom Tisch. Das letzte Wort findet mit einem erneutem Votum im September statt. Setzt euch weiterhin für ein freies Internet ohne Zensur – wie sie in China herrscht – ein.

Morgen wird im EU-Parlament über das Leistungsschutzrecht abgestimmt und ich bin verdammt sauer! Ein allgegenwärtiger Upload-Filter, sowie eine Linksteuer sollen eingeführt werden. Das Ende der kleinen Blogger und ein Schlag ins Gesicht für alle, die Online ihr Business aufbauen wollen?

Ich bitte hiermit alle Leser, sich mit diesem Gesetz auseinander zu setzen und eventuell die Petition, zum Schutze des freien Internets, zu unterzeichnen. Ein Tweet oder Post mit dem Hashtag #SaveYourInternet hilft ebenfalls, um die Reichweite zu erhöhen.

Zur Kampagne mit weiteren Informationen

Sollte die EU hier erfolgreich sein, werden wohl viele kleinere Blogger & Webseiten (wie Techkou) Probleme oder gar den Betrieb einstellen.

Was sind Artikel 11 und 13 des Gesetzes?

Besonders die beiden oben genannten Artikel sind Grund für den Aufschrei gegen den Gesetzesentwurf. In Artikel 13 des Leistungsschutzrechtes wird von einem Uploadfilter gesprochen, der alle Film-, Bild-, Video- und Textdateien für dem hochladen auf Urheberrechtsverletzungen testet.

Richtig gehört, alles, was ihr im Internet hochladen werdet, wird durch einen Filter der EU-Regierung geschickt und gescannt. So weiß eure Regierung bzw. die EU ganz genau, was im Netz passiert. Versucht die Politik nach dem großen Datenskandal Facebooks ihre eigene Datenkrake zu etablieren?

uploadfilter eu gesetz
Der Uploadfilter der EU sammelt und überprüft alles, was ihr im Netz hochladen wollt!

Eine sozialistische Politik versucht somit China-ähnliche Zustände zu legitimieren. Natürlich zum eigenen Schutze der Bürger, die übrigens für die Umsetzung – in Form von Steuergeldern – aufkommen müssen!

Das große Problem: Algorithmen machen nicht nur Fehler, sondern können weder Humor, Satire oder Kommentare verstehen. Schon gar nicht, wenn diese Software von Politikern in Auftrag gegeben wird, die keine Übersicht oder Erfahrung mit allen Facetten des Internets haben.

Die Digitalisierung in Deutschland wird selbst noch im Jahre 2018 mit dem Hashtag #Neuland veräppelt. Man denke nur an die Inkompetenz von Günther Oettinger, der zwar für viele Lacher und Memes (die auch bald ausgefiltert werden würden) sorgt, aber langfristig einer freien und liberalen Digitalwirtschaft im Wege steht.

Der Artikel 11 des Gesetzes wird oft als Linksteuer betitelt. Verweise auf Presseagenturen oder Zitate könnten kostenpflichtig werden. Sollte dieses Presserecht durchgesetzt werden, wird es unmöglich für kleinere Portale News zu kommentieren oder aus einem etwas anderem Blickwinkel zu beleuchten. Verläge verdienen sich eine goldene Nase und diktieren welche Konnotationen geduldet sind und welche abgemahnt werden.

Eigentlich soll der Artikel verhindern, dass Data-Mining wie im Fall Facebook nicht wieder vorkommt, aber die Implikationen sind furchteinflößend.

Passt einem Unternehmen die Vorstellung bzw. Meinung einer Webseite nicht, dann könnten sie erzwingen, dass Verweise entfernt werden oder zumindest kostenpflichtige Folgen haben.

Europa so nicht konkurrenzfähig?

europas größte internet konzerne
Die größten Internetfirmen in Europa. (Quelle: Statista)

Deutschland bzw. Europa haben mittlerweile große Probleme mit den großen in der Welt mitzuhalten. Unsere Apps und Social Media kommen aus Amerika, die Produkte aus China.

Beide Firmen nutzen Steuervorteile für sich (Facebook, Amazon, Google) oder halten sich gar nicht erst an die hier herrschenden Regeln und Regulierungen (China).

Durch die immer komplexeren Auflagen für europäische Unternehmen wandern diese nicht nur ins Ausland, sondern können zum Schnäppchenpreis von Giganten aus China gekauft werden. Die Politik hat hier in den letzten 20 Jahren geschlafen und so die eigenen Unternehmen devaluiert.

Einige der wertvollsten Unternehmen aus Europa wie z.B. Skyscanner wurden bereits an chinesische Unternehmen zum als Schnäppchen verkauft. So kommen 80% der neuen Unicorns (Unternehmen über 1 Milliarden US-Dollar Wert) aus China und Amerika – Europa hinkt hinterher, obwohl qualitativ viele internationale Unternehmen abgehängt werden könnten.

Regeln wie das Leistungsschutzgesetz (zusätzlich zu der hohen Steuerlast) erschweren es nun ungemein, sich kompetitiv und innovativ auf dem internationalen Markt durchsetzen zu können.

Ist Techkou betroffen?

Theoretisch, ja! Da mein Unternehmen seinen Sitz in Hong Kong und Shenzhen besitzt ist es allerdings weit hergeholt, dass Techkou zu den Ersten gehört, die unter dem Gesetz leiden werden. Der Uploadfilter, da sich der Webserver in Deutschland befindet, wird jedoch trotzdem angewendet.

So könnte unsere kritische Berichterstattung komplett untersagt werden! Große Plattformen haben die Möglichkeit das Themengebiet China, welches von diesen unglaublich schlecht recherchiert wird und mit vielen Unwahrheiten gespickt ist, zu übernehmen.

Webseiten die ihren Firmensitz in Deutschland haben könnten allerdings größere Probleme bekommen. Ob bald die großen Plattformen die einzigen sind, die ihren Content, der vollkommen auf eine Monetarisierung spezialisiert ist, verbreiten dürfen?

Prognosen und Folgen

Schwerwiegende Folgen: Auch die chinesische Regierung ist sicher bereits voller Freude, endlich ihre Zensurmaschinerie in Europa zum Einsatz kommen zu lassen – mit dem neuen Gesetz sogar völlig legal!

Andere ausländische Unternehmen, die keinen Firmensitz in Europa haben, werden sich wahrscheinlich nicht um diese Gesetze kümmern und erhalten so einen Vorteil gegenüber europäischen Unternehmen. OnePlus wird weiter keine Steuern zahlen, Apps & Webseiten werden weiter Daten sammeln (natürlich nicht DSGVO-Konform) und Chinahändler weiter gefährliche Produkte nach Europa schmuggeln.

In die Petition eintragen

Wird so wirklich das Urheberrecht der Europäer geschützt? Ich glaube, dass dies nicht die Werte sind, für die die EU und Deutschland stehen möchten. Wer gegen eine Überwachung der Bürger durch den Staat ist, der sollte sich unbedingt an der Kampagne beteiligen.

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